Dass die Abriegelungs-, Unterdrückungs- und Isolationspolitik gegenüber der Hamas zur einer kollektiven Bestrafung der gesamten Bevölkerung des Gaza-Streifens umgewandelt wurde, hat humanitäre Folgen hervorgebracht, die jahrelang nicht geheilt werden können.
Die grundlegenden Ziele der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung des Gaza-Streifens, der zwei Drittel aus Flüchtlingen besteht, sind:
1. die Bevölkerung des Gaza-Streifens dazu zu bringen, sich von der Hamas zu distanzieren,
2. die Verhandlungsmacht der palästinensischen Seite zu schwächen,
3. den bewaffneten Widerstand gegen Israel durch eine Politik der Blockade, des Drucks und der Isolation zu brechen.
Dass der mit einer vielfältigen Einschüchterungspolitik herbeigerufene Prozess in einer humanitären Katastrophe endete, wurde von der internationalen Gemeinschaft als eine vernünftige Methode hingenommen.
In diesem Zusammenhang muss man folgende Maßnahmen ins Auge fassen:
Kurzfristige:
- Die Lebensmittelsicherung der Menschen in der Region muss gewährleistet werden.
- Die Hilfen für Gaza müssen systematisch erhöht werden.
- Politische und wirtschaftliche Hindernisse bei den Hilfslieferungen müssen beseitigt werden.
- Die willkürlichen Restriktionen bei den Ein- und Ausgängen des Gaza-Streifens müssem aufgehoben werden.
- Das wirtschaftliche und politische Embargo auf Gaza muss unverzüglich gestoppt werden.
- Damit den israelischen Angriffen ein Ende gesetzt werden können, müssen die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), die Arabsiche Liga und die UN einen grundlegenden Beschluss für das gemeinsame Vorgehen in diesem Streit fassen.
Mittelfristig:
- Für die Bevölkerung in Gaza müssen Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden. Zu diesem Zwecke müssen die israelischen Einschränkungen beendet werden.
- Die Ausfuhr palästinensischer Produkte muss international gesichert werden. Ausländische Regierungen sollten für die Einfuhr palästinensicher Produkte bestimmte Förderquoten festlegen.
- Solche Investitionen müssen gefördert werden, die die Energieabhängigkeit Palästinas von Israel beenden sollen. Um dies zu gewährleisten, sollte ein internationaler Mechanismus eingesetzt werden.
- Die sichere Betreibung des Industriegebiets in der Region Erez, welches mit der Initiative des Türkischen Dachverbandes der Kammern und Börsen (TOBB) geleitet wurde, muss erneut zur Diskussion gestellt werden.
- Die Bildung aller Schüler in Gaza sollte durch ausländische Unterstützung ermöglicht werden, um die wirtschaftliche Arbeitskraft der Region zu fördern.
Langfristig:
- Für die Gründung einer palästinensischen Einheitsregion müssen die Staaten der Welt eine Vermittlerrolle übernehmen.
- Die Gründung eines unabhängigen palästinensichen Staates, der neben Israel unter den gleichen rechtlichen Bedingungen existiert, muss beschleunigt werden.
- Falls Israel die Verhandlung nicht ablehnt, sollten palästinensiche Beamte und Arbeiter ihre Arbeit wieder aufnehmen und die Bezahlung ihrer Gehälter bis zur Bildung des palästinensichen Staates von internationalen Fonds erfolgen.
- Um die Sicherheit in Gaza zu gewährleisten, sollte eine Islamische Friedenstruppe, die aus den Soldaten der islamischen Ländern gebildet wird, an die Grenze zwischen Gaza und Israel stationiert werden.
Was die Türkei tun kann:
Die Türkei sollte als ein Vertreter des friedlichen Zusammenleben die Vermittlerrolle übernehmen, die die jahrhundertelangen Erfahrungen gezeigt haben. Hierfür sollte die Türkei folgendermaßen vorgehen:
- Sie sollte zwischen der Hamas und al-Fatah vermitteln und eventuell für eine Aussöhnung geheime Treffen organisieren.
- Die türkisch-palästinensische Freundschaftsgruppe des Türkischen Parlaments (TBMM) kann für mehr aktive Bemühungen unterstützt werden. Die Gruppe sollte durch Besuche in die Region, Einladungen in die Türkei oder durch verschiedene Aktivitäten bei der palästinenschischen Frage eine konstruktive Rolle übernehmen.
- Der türkische Staat sollte versuchen durch die gemeinsamen Verpflichtungen, die aus den bilateralen Abkommen zur Zusammenarbeit mit Israel hervorgehen, die Regierung in Tel Aviv dazu zu bewegen, sich an internationale Abkommen zu halten. Nötigenfalls sollte die Türkei damit drohen, diese bilateralen Abkommen nochmals zu revidieren.
- Die Türkei sollte vorschlagen, Experten für Wirtschaft, Politik und Militär nach Gaza zu schicken, ähnlich wie das Expertenteam, das zuvor in die Region geschickt wurde, um die Gefahr bei den Ausgrabungen am so genannten “Maghrebiner-Tor” am Tempelberg zu untersuchen.
- Das Generalsekretariat der Islamischen Konferenz sollte dringend eine internationale Palästina-Friedenskonferenz zusammenrufen, um u.a. das westliche Monopol über die Friedensverhandlungen in der Region beenden zu können.
- Der Import palästinensischer Produkte aus der Region sollte gefördert werden und es sollte über die Türkische Agentur für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (TIKA) ein Investitionsprojekt für türkische Investoren in Gaza gestartet werden.
- Es sollte aine gemeinsame Militärkommission zwischen Ägypten, Palästina und der Türkei gebildet werden, um türkische Truppen an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten stationieren zu können.
- Jedes Jahr sollten mindestens hundert palästinensische Studenten die Möglichkeit finden, mithilfe von Studienförderungsgeldern in der Türkei zu studieren.
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